Anfrage Schülerbeförderung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen

Anfrage Schülerbeförderung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen

Anfrage der CDU Fraktion im Verbandsgemeinderat der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zur Schülerbeförderung in der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen

Vergangene Woche, am 04.12.2014 kam bei einem schweren Verkehrsunfall auf der B54 bei Bad Schwalbach eine 18 jährige Autofahrerin ums Leben. Sie prallte, mit einem Linienbus/Schulbus zusammen. Die sich im Linienbus, welcher auch die Aufgabe der Schülerbeförderung übernimmt, sitzenden 24 Schulkinder blieben wohl glücklicherweise unverletzt.

Eltern von Schulkindern unserer Verbandsgemeinde beklagen sich häufig über zu volle Schulbusse. Hier stehen Kinder im Gang, sogar im Ein- und Ausstiegsbereichen. Sie äußern Sorge darüber, dass die Sicherheit der Kinder und Jugendlichen nicht gewährleistet ist.
Die notwendige Beförderung von Schülern auf dem Weg zur Schule ist Aufgabe des Landkreises, in der/dem der Schüler wohnt (Aufgabenträger). Der Aufgabenträger übernimmt dafür auch die Kosten.
Im Kreis steht die Ausschreibung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV), dessen Aufgabe auch die Beförderung von Schul- und Kindergartenkindern umfasst, kurz bevor. Die Linienkonzession für diesen Bereich hat zurzeit die Nassauische Verkehrsgesellschaft inne. Sie setzt für die Fahrten Standardlinienbusse ein, die je nach Ausstattung über 42 – 46 Sitzplätze und annähernd genauso viele Stehplätze verfügen. Die Gesamtbeförderungskapazität der Linienbusse liegt daher meist bei 84 – 86 Personen.
Die Anforderungen an Omnibusse, die zur Schülerbeförderung eingesetzt werden, richten sich nach den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO). Verboten ist, dass Schüler auf Plätzen stehen müssen, die nicht als Stehplatzflächen vorgesehen sind, wie zum Beispiel Trittstufen. Auf solche frei zu haltenden Flächen muss im Bus durch ein Schild hingewiesen werden.
Zudem können die Gemeinden und Landkreise in ihren Verträgen mit dem Busunternehmer Höchstzahlen für die Beförderung festlegen.

Die CDU Fraktion bittet die Verwaltung die Bedenken und Ängste der Eltern in der Verbandsgemeinde an den Kreis weiterzugeben und über den Verlauf der Ausschreibung den Rat ausführlich zu berichten.

Weiterhin hätte die CDU-Fraktion gerne Informationen zur Transportsituation von Ganztagsschülern, nach einer Fahrplanänderung, für den Bereich Bremberg-Gutenacker!