Burkhard Höhlein referierte zur kommunalen Selbstverwaltung

Burkhard Höhlein referierte zur kommunalen Selbstverwaltung

Groß und Lammert fordern eine finanzielle Unterstützung durch das Land

 

Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung – haben Kommunen noch eine Chance?

Zu dieser interessanten Veranstaltung hatte der Vorsitzende der Kommunalpolitischen Vereinigung Rhein-Lahn Hans-Gerd Henkel gemeinsam mit dem CDU Kreisvorsitzenden Matthias Lammert, MdL und dem Landratskandidaten Günter Groß nach Katzenelnbogen ins Cafe Faust eingeladen. Bekannter und versierter Kommunalreferent war Burkhard Höhlein, Büroleiter beim Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz.

Hans-Gerd Henkel konnte zahlreiche interessierte Kommunalvertreter begrüßen, darunter auch die beiden Bürgermeister der Verbandsgemeinde Hahnstätten Volker Satony und der Verbandsgemeinde Katzenelnbogen Harald Gemmer, sowie den Stadtbürgermeister Horst Klöppel und den Vorsitzenden des CDU Gemeindeverbandes Einrich Alexander Lorch.

Anschließend ging Landratskandidat Günter Groß in seinem Grußwort auf die Finanzkrise ein und fragte, ob es zukünftig noch möglich sei, dass die Gemeinden und Städte ihre Aufgaben erfüllen können ohne zusätzliche finanzielle Mittel des Landes. Günter Groß: „Es gibt bereits Städte in Deutschland, die zukünftig keinen Kredit mehr von Banken erhalten werden“.

Matthias Lammert, MdL forderte in seinem Eingangsstatement ebenfalls eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Kommunen. „Das Land zieht sich hier aus der Verantwortung heraus anstatt den Gemeinden eine vernünftige finanzielle Grundausstattung zur Verfügung zu stellen“, so Lammert.

 

In seinem kurzweiligen und lebendigen Vortrag schilderte Burkhard Höhlein die aktuelle Situation der Gemeinden und Städte in Rheinland-Pfalz. Dabei sind für ihn die Gemeinden und Städte Grundlage und Glied unserer Gesellschaft.

Die demographische Entwicklung bringe jedoch gerade in den ländlichen Regionen ein Umdenken mit sich, so Höhlein. Der zunehmende Ärztemangel und die medizinische Versorgung in ländlich geprägten Regionen stelle viele Gemeinden und Kreise vor große Probleme. Eine ausreichende ärztliche Versorgung sei heute eine wichtige Daseinsvorsorge.

Die Kommunal- und Gebietsreform bezeichnete Höhlein als Flickenteppich und Stückwerk. „Die Größenordnungen für Fusionen sind völlig frei gegriffen, nicht immer sind größere Einheiten günstiger und besser“, so Burkhard Höhlein

Aktuell hängen mehrere Gesetze über die Zwangsfusionen vor dem Verfassungsgerichtshof, der Ausgang ist noch nicht absehbar.

Beim Kommunalen Finanzausgleich bedarf es deutlich mehr Mittel, daher wird es erneut vor dem Verfassungsgerichtshof eine Klage durch die Vertretungen der Gemeinden, Städte und Kreise geben.

Die gesetzlich beschlossene Inklusion an den Schulen stelle viele Schulträger im Land vor neue Herausforderungen, auch hier müsse das Land finanzielle Hilfe leisten.

Erfreut zeigte sich Burkhard Höhlein abschließend über das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Dies zeige sich gerade bei der anstehenden Kommunalwahl, wo sich zahlreiche Menschen für ein Mandat bewerben und sich in den kommunalen Räten aktiv einbringen wollen. Über 40.000 Menschen sind in den rheinland-pfälzischen kommunalen Räten und Ausschüssen aktiv, dies sei ein gutes Gefühl.

CDU Einrich Burkhard Höhlein

CDU Einrich Burkhard Höhlein referierte zur kommunalen Selbstverwaltung

Bild von links: KVP Vorsitzender Herr Henkel, Landratskandidat Günter Gross, der Vorsitzende der CDU im Rhein-Lahn-Kreis Matthias Lammert und Herr Höhlein